BAG-Urteil vom 19.05.2016 (3 AZR 766/14): Was passieren kann, wenn die bAV eines Geschäftsführers über eine Unterstützungskasse abgewickelt wird, erfahren Sie in der heutigen Ausgabe unserer PBG-Info.

Geschäftsführer arbeiten grundsätzlich immer, so zumindest das BFH-Urteil vom 11.11.2015, I R 26/15 und unterbindet damit Freistellungen im Rahmen von Zeitwertkontenvereinbarungen und behandelt dafür gebildete Rückstellungen als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA).

Zur Rechtswirkung von Unverfallbarkeitstestaten; Betriebsübergang, ehemaliger Arbeitgeber; Nachweispflichten, LAG Baden-Württemberg vom 13.02.2015, Az. 12 Sa 68/14

Umfang des Eingriffs in Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung; eine Umgestaltung auf ein attraktives und zukunftsfestes Versorgungssystem ist besser, als eine vorschnelle Kürzung oder Schließung

Anpassung von Versorgungsleistungen bei Pensionskassen; weitere Verkürzung der Unverfallbarkeitsfristen; Dynamisierung unverfallbarer Anwartschaften; Ausweitung der Auskunftspflichten zur betrieblichen Altersvorsorge

Gesetzesvorschlag des BMAS zur Stärkung der bAV insbesondere in KMU; neuer § 17b BetrAVG; gemeinsame Einrichtungen der Tarifparteien vorgeschlagen

 

BAG-Urteil vom 04.08.2015 - 3 AZR 137/13: Altersdiskriminierung; Altersabstandsklauseln; Risikobegrenzung in der bAV; Handlungsbedarf bei Versorgungsregelungen prüfen

 

 

PBG-Info zu § 41 Satz 3 SGB VI - Welche Regelungen müssen zur betrieblichen Altersversorgung getroffen werden?

Anwendungsbereiche der §§ 241 und 243 SGB V bei Wertguthabenvereinbarungen; ermäßigter SV-Satz nur bei ruhestandsnahen Freistellungen

Beschluss des OLG Hamm vom 19.02.2015, Az. 4 WF 206/14: Keine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Erstellung alternativer Versorgungsauskünfte